Offener Brief zur Revision der Luftqualitätsrichtlinie der EU
Die EU-Kommission hat im Oktober letzten Jahres eine Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgeschlagen. Der Hintergrund: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte auf Grundlage von aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Studienergebnissen bereits im September 2021 neue Leitlinien für gesunde Luft vorgelegt. Die darin empfohlenen Grenzwerte unter anderem für Feinstaub und Stickstoffdioxid liegen deutlich unter den derzeit gültigen EU-Grenzwerten.
Im Rahmen der Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie fordern nun verschiedene große medizinische Fachgesellschaften sowie die Bundesärztekammer und der Deutsche Allergie- und Asthmabund rechtlich verbindliche Grenzwerte, die sich den WHO-Richtwerten angleichen, sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Diese Forderungen wurden in einem offenen Brief an Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, adressiert.
In dem Brief heißt es u. a.:
Die unterzeichnenden Organisationen des Gesundheitssektors fordern Sie auf, sich bei der Revision der EU-Luftqualitätsrichtlinie dafür einzusetzen, dass der Gesundheitsschutz an erste Stelle gesetzt wird, um die Krankheitslast durch Luftverschmutzung schnell und nachhaltig zu senken und damit auch den Klimaschutz zu stärken. Bitte tragen Sie dazu bei, dass die Revision bis zu den Europawahlen 2024 abgeschlossen ist.
Es ist wissenschaftlich belegt, dass Luftschadstoffe auch unterhalb der jetzt geltenden EU-Grenzwerte immer noch die Gesundheit, das Klima und die Natur belasten. (...) In Europa sterben jedes Jahr mehrere hunderttausend Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Schlechte Luftqualität verkürzt die durchschnittliche Lebenserwartung in Europa um etwa ein bis über zwei Jahre. Durch Einhaltung der Richtwerte der WHO für Feinstaub (PM2.5) können laut Europäischer Umweltagentur EEA mehr als die Hälfte der vorzeitigen Todesfälle in der EU vermieden werden.
Des Weiteren bitten die Unterzeichnenden darum, konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um die Luftqualität in Europa zum Wohle der menschlichen Gesundheit, des Klimas und der Umwelt zu verbessern. Explizit werden diesbezüglich u. a. die folgenden Punkte genannt:
Bitte unterstützen Sie:
- die vollständige Angleichung der EU-Grenzwerte an die WHO-Richtwerte bis spätestens 2030 (für Feinstaub [PM2.5 und PM10], Stickstoffdioxid [NO2], Schwefeldioxid [SO2] und Ozon [O3]) sowie das Schließen der Schlupflöcher bei der Grenzwert-Einhaltung (…). Für Ozon und Ultrafeinstaub soll ein Grenzwert gesetzt werden. (…)
- eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit zu den Gesundheitsrisiken der Luftverschmutzung durch Nutzung aller vorhandenen Möglichkeiten, z. B. durch Luftqualitätsindices (UBA, EEA) und Handy-Warnungen für alle an Tagen mit schlechter Luftqualität. (…)
- eine unabhängige Bewertung der Datenlage zu den Gesundheitsauswirkungen von Luftverschmutzung durch die Weltgesundheitsorganisation, als Teil des regelmäßigen Überprüfungs-Zyklus
Den vollständigen Brief mit allen Unterzeichnenden finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG): www.klimawandel-gesundheit.de, Suchbegriff: Luftqualitätsrichtlinie
